E-Scooter gehören in Deutschland in die Kategorie Elektrokleinstfahrzeuge und finden auch in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ihre Regeln. Zwar gibt es mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) ein eigenes Regelwerk, aber die StVO eben regelt das gesamte Miteinander im Straßenverkehr. Also egal ob Kraftfahrzeuge, Fahrzeuge oder Fußgänger, alle Teilnehmer im öffentlichen Raum haben sich an gewisse Regeln zu halten.
Gerade bei E-Scooter Nutzern ist jedoch eine hartnäckige Verordnungsresistenz zu beobachten. Entgegen aller Vorschriften werden zumindest Leih-E-Scooter oft zu zweit oder gar zu dritt gefahren, brettern über Gehwege, in Fußgängerzonen, über rote Ampeln und werden nach der Fahrt gerne mal mitten auf dem Geh,- oder Radweg abgestellt. Ein großes Ärgernis.
Erreicht werden soll das über eine Änderung des Paragrafen 39 der StVO. Denn dann dürften E-Scooter überall dort, wo das Zeichen 1022-10 „Radverkehr frei“ angebracht ist, ebenfalls fahren.
Das wiederum erzürnt nicht ganz unverständlich die Fußgängerlobby. Der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) sieht darin eine enorme Gefährdung der schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Denn klar ist, wie bereits weiter oben erwähnt, halten sich viele E-Scooter Fahrer nicht an geltende Vorschriften.
Aber genau hier liegt das Problem. Nicht das Gesetz ist die Gefahr, sondern die Gesetzesbrecher. Also ist der Aufschrei des Fachverbands FUSS leider etwas hysterisch. Denn ob die StVO zugunsten der E-Scooter geändert wird oder nicht, spielt für die, die sich eh nicht daran halten keine Rolle.
Millionen Radfahrer dürfen – wie das Zeichen 1022-10 schon sagt – legal in vielen Fußgängerzonen und auf einigen Gehwegen fahren. Und demnächst dürfen das auch E-Scooter-Fahrer. Und genau wie es schon immer Reibereien zwischen Radfahrenden und Fußgängern gab, wird es auch zwischen E-Scooter Fahrenden und Fußgängern und E-Scooter Fahrenden und Radfahrern knirschen. Das ist leider so, wenn sich viele Menschen auf viele Arten im öffentlichen Raum fortbewegen.
Ich sehe das als weitere Chance die Mikromobilität attraktiver zu machen. Denn während der ÖPNV E-Scooter aufgrund fadenscheiniger Studien aus Ihren Fahrzeugen verbannen, schafft das Verkehrsministerium einen Vorteil.
Und wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit E-Scooter Idioten, die sich eben nicht an Recht und Ordnung halten. Hier wären deutlich schärfere Maßnahmen und höhere Bußgelder sicherlich angebracht. Ebenso die Reglementierung der Sharing-Anbieter. Hier muss auf jeden Fall etwas passieren.
Meine Erfahrungen im (Berliner) Straßenverkehr jedoch zeigt, dass E-Scooter Besitzer doch einigermaßen gesittet unterwegs sind. Da sind Radfahrer in Berlin doch deutlich schlimmer.
